Die Pause dauert nur sieben Minuten. Grüppchen haben sich gebildet, in manchen wird auch laut diskutiert. Zurück liegt für die Mitglieder eine reichliche 90-minütige Diskussion. In dieser ging es um die Frage, ob der Landkreis Berufung gegen das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Halle einlegt. Dieses hatte den gegen die Kreisumlage 2017 klagenden Städten Sangerhausen und Hettstedt Recht gegeben und die Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2017 „einseitig“ und „rücksichtslos“ genannt.
Wenige Minuten nachdem die Gruppenberedung vorüber war, stimmten die Mitglieder des Kreistages einem Antrag von Eislebens Oberbürgermeisterin Jutta Fischer (SPD) zu. Das Ergebnis: Man stellt Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile. 22 Mitglieder stimmten dafür, 13 dagegen, vier enthielten sich.
Land Sachsen-Anhalt soll mit an den Verhandlungstisch
Ausgehend von diesem Antrag soll der Landkreis in „ernsthafte“ Vergleichsverhandlungen für die Jahre 2017, 2018, 2019 eintreten. Dabei solle „zwingend“ das Land mit an den Verhandlungstisch gebracht werden. Dieser Passus sorgte sogar noch nach der Abstimmung für Diskussionen, ob dies nicht doch die Kompetenz des Kreistages überschreitet.
Dass es darüber auch noch nach dem eigentlichen Beschluss Diskussionen gab,...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mz-web
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